Was für Obermeister Adolf Sauerland (CDU Duisburg) - „Die etablierte Politik zieht sich auf sich selbst zurück und bleibt unter sich“, so Professor Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen und Leiter der "NRW School of Governance“ - und weiter: „Ehemalige Wähler lassen durch Nicht-Wahl immer mehr die Demokratie im Stich.“
WAZ am 15.08.2008, Politik, Mein Blickwickel
Korte: Die Stunde der Populisten
Wie fehlende politische Mitwirkung und Wahlenthaltung die Demokratie gefährden
MEIN BLICKWINKEL. Die Politik verfügt nicht mehr über ein belastbares Vertrauenskapital in unserer Gesellschaft. Das gilt längst auch für den Bereich der Manager in Unternehmen. Politik- und Wirtschaftsverdrossenheit nehmen in Deutschland seit Jahren zu.
Warum denn Reue? Die etablierten Parteien haben schwere Fehler begangen.
Die CDU Duisburg kann Reue zeigen und den Verantwortlichen der Stadtverwaltung Duisburg benennen, der jahrelang versäumt hat, pflicht- und gesetzesgemäß die Bauleitplanung und den Flächennutzungsplan zu erneuern.
Die CDU Duisburg kann Reue zeigen, dass dadurch „wilde“ Aufstellungs- und Bebauungsbeschlüsse zuhauf getroffen wurden.
Die CDU Duisburg kann Reue zeigen, dass sie den Stadtentwicklungsdezernent Jürgen Dressler (SPD Duisburg) unzureichend kontrolliert und der die Bürgerbeteiligung am neuen Flächennutzungsplan allein unter dem Aspekt „Lebensqualität“ verkauft. (Für das neue Baugesetzbuch hat die UN mit Habitat Vorgaben gemacht. Das gehört in die Öffentlichkeit.)
Die CDU Duisburg kann Reue zeigen, dass ihre eigenen Bezirksortsvereinigungen Konflikte wegen des fehlenden aktualisierten Flächennutzungsplans mit den Bürgern geschürt haben und dass Millionenschäden wegen einer soliden Beschlussgrundlage zu erwarten sind.
Die CDU Duisburg kann Reue zeigen, dass immer noch vergammelte demographische Daten aus 2003 auf dem Stadtserver öffentlich sind.
Die CDU Duisburg kann Reue zeigen, dass sie nicht auf Wahrhaftigkeit bei den Lokalmedien drängt.
Nicht nur die schrumpfenden Parteimitgliederzahlen, nicht nur die Parteidemographie selbst und nicht nur die sinkende Wahlbeteiligung schaffen das neue Phänomen der Systemverweigerung, das so trefflich von Professor Karl-Rudolf Korte beschrieben wurde.
Reue ist der erste Schritt zu mehr Vertrauen.
Tenrix – eben drum
